Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(gültig ab: 15.3.2012)

 

Präambel

Die Kühne & Loos GmbH (im folgenden „Kühne & Loos“ genannt) ist ein Fullservice-Dienstleister im Bereich des (Online-)Marketings. Unsere Kunden oder Lieferanten nennen wir im folgenden auch „Vertragspartner“ oder „Auftraggeber“, nicht zuletzt, um eine gewisse Abwechslung in der trockenen Lektüre zu gewährleisten.

 

1. Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge über Adresslieferungen, Dienstleistungen oder sonstiger Geschäfte mit unseren Kunden und gelten auch für künftige Geschäfte mit diesen. Sie finden ausschließlich Anwendung auf Geschäfte mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Auf Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Frühere Geschäftsbedingungen werden durch diese ersetzt, sofern nicht vertraglich ausdrücklich eine andere Vereinbarung mit dem Kunden getroffen worden ist. Bedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir sie nicht ausdrücklich zurückgewiesen haben.

 

2. Lieferung und Leistung

Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung. feste Termine werden von uns nur anerkannt, wenn wir sie als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die sich unserer Einflussnahme entziehen. Die Lieferfrist verlängert sich bei nachträglich vom Kunden veranlasster Auftragsänderung ebenfalls angemessen. Für sich daraus ergebende Erschwernisse kann Kühne & Loos einen angemessenen Mehrpreis verlangen. Für die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten, behält sich Kühne & Loos vor, sich Subunternehmern zu bedienen.

 

3. Retouren

Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung unserer Adressdateien können wir wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in unseren Adressdateien zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden sämtliche Anschriften postalisch richtig und für jede Branchen- und Zielgruppe vollständig sind. Dies gilt gleichermaßen für Telefondaten und Email-Adressen. Retouren (Rückläufer) aus diesem Grund sind unvermeidlich und stellen keinen Mangel der Liefersache dar. Demzufolge werden unvermeidbare Retouren nicht vergütet. Sofern wir dies in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nicht ausdrücklich zusichern, ist mit der Übermittlung von Telefon- und Faxnummern sowie von Email-Adressen keine Zusage verbunden, dass der Adressat zu einer werblichen Ansprache auf diesen Kommunikationswegen seine Einwilligung erteilt hat. Bei dennoch vorgenommenen, unzulässigen Nutzungen stellt der Auftraggeber Kühne & Loos von etwaigen Ansprüchen der Betroffenen frei.

 

4. Zahlungsbedingungen

Alle genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Möglicherweise anfallende Kosten für den Versand, Verpackung, Transportversicherungen, Zölle oder sonstiger Spesen sind hierin nicht enthalten. Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Adressenstückzahlen können sich nach Bestätigung des Auftrags wegen der ständigen Zu- und Abgänge bis zum Zeitpunkt der Lieferung noch verändern. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Adressenzahl. Haben wir zu einem Mindestauftragswert angeboten, so bildet dieser die Preisuntergrenze. Wir erwerben an allen Gegenständen, die der Kunde bei uns einlagert oder uns aus sonstigem Rechtsgrund übergeben hat, zur Sicherung unserer Forderungen ein Pfandrecht gemäß §§ 1204ff. BGB. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Ein Skontoabzug ist ausgeschlossen.

 

5. Haftung und Rechte des Kunden bei Mängeln

Der Kunde hat durch zumutbare Untersuchungen feststellbare Mängel unverzüglich nach Übergabe des Liefergegenstandes, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Auftraggeber eine ihn hiernach betreffende Frist und hat er das zu vertreten, so kann er wegen der entsprechenden Mängel keine Ansprüche gegen uns geltend machen. Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung unserer Lieferungen bei deren Eingang. Bei rechtzeitig begründeter Mängelanzeige haben wir zunächst die Pflicht, nach unserer Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern (Nacherfüllung). Der Auftraggeber trägt alleine die Verantwortung dafür, dass die Inhalte seiner von uns in seinem Auftrag versandten Werbung nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Zudem stellt er Kühne & Loos von jeglichen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund von Verletzungen vorgenannter Schutzrechte gegen uns geltend gemacht werden.

 

6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns sämtliche zur Erbringung unserer vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Sollte der Vertragspartner diesen nach angemessener Fristsetzung nicht nachkommen, berechtigt uns dies, den Vertrag fristlos zu kündigen und ihm unseren angefallenen Zeit- und Kostenaufwand in Rechnung zu stellen.

 

7. Umfang Adressennutzung und Urheberrechtschutz

An den von uns gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtsschutz gem. § 87b UrhG. Sie dürfen daher nur in dem mit uns vereinbarten Umfang genutzt werden. Der Vertragspartner hat bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes, in eigener Verantwortung zu beachten. Sofern wir mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung über Mehrfachverwendung getroffen haben, sind alle von uns überlassenen Adressen, auch soweit sie durch uns als Adressenmittler von dritter Seite beschafft wurden, nur zur einmaligen, eigenen Nutzung im Rahmen einer Direktwerbeaktion des Vertragspartners unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes bestimmt. An allen von uns zur Verfügung gestellten Daten und Dokumentationen verbleiben die Eigentums- und Urheberrechte bei uns. Der Kunde verpflichtet sich, diese weder zu vervielfältigen noch Dritten zugänglich zu machen. Für jede vom Kunden zu vertretende Adressenverwendung unter Verstoß gegen diese Verwendungsverbote zahlt der Auftraggeber an uns eine Vertragsstrafe in Höhe des 12-fachen Preises des jeweiligen Auftrags. Soweit nicht eine schriftliche Genehmigung von uns vorliegt, darf in der Werbung des Kunden kein Hinweis auf die Herkunft des Adressenmaterials enthalten sein.

 

8. Referenzen

Unsere Vertragspartner erklären sich einverstanden, dass Kühne & Loos Name und Logo des Vertragspartners in branchenüblicher Form bewirbt. Kühne & Loos verpflichtet sich, Art und Umfang der Partnerschaft nach bestem Wissen und Gewissen professionell und korrekt darzustellen.

 

9. Abwerbeverbot von Mitarbeitern

Unsere Vertragspartner verpflichten sich über den Zeitraum der Zusammenarbeit bis zu einem Jahr im Anschluss daran keine Versuche zu unternehmen, Mitarbeiter von Kühne & Loos oder deren Tochter- und Schwesterunternehmen abzuwerben. Im Falle eines Verstoßes hiergegen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor.

 

10. Erfüllungsort; Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen mit uns und Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten ist Ober-Mörlen, soweit von Gesetzes wegen kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

 

Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen nichtig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.